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Landesregierung sorgt für raschen Mittelabfluss aus dem Konjunkturpaket

Finanzminister Weimar: „Über 4.000 Einzelmaßnahmen im Gesamtvolumen von rund 2 Mrd. Euro bereits erfasst - am 15. Mai werden die ersten 118,6 Mill. Euro ausgezahlt“

Die Konjunkturprogramme des Landes und des Bundes werden in Hessen zügig umgesetzt und können ihre antizyklische Wirkung so rasch wie möglich entfalten. Dies zeigt eine erste Zwischenbilanz des in der Geschichte Hessens einmaligen staatlichen Investitionsprogramms zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft. Wenige Tage nach dem Ablauf der Antragsfrist am 30. April 2009 registrierte die LTH-Bank für Infrastruktur mehr als 4.000 Anträge mit einem Fördervolumen von aktuell rund 2 Mrd. Euro. Insgesamt haben das Konjunkturpaket des Bundes und das hessische Sonderinvestitionsprogramm ein Volumen von 2,6 Mrd. Euro. 1,7 Mrd. Euro stammen aus dem hessischen Sonderinvestitionsprogramm. Der Bund steuert rund 958 Mill. Euro bei, inklusive des Eigenanteils von Land und Kommunen von rund 240 Mill. Euro. Die Zuschüsse fließen überwiegend in die Bereiche Schule, Hochschule, Krankenhäuser und kommunale Infrastruktur.

Am 15. Mai sollen nun die ersten Gelder ausgezahlt werden. Es handelt sich um Pauschalmittel für die Schulträger des Landes in Höhe von 107,6 Mill. Euro. Fast alle 33 Schulträger haben solche Pauschalmittel beantragt, um besonders rasch und unbürokratisch Investitionen zur Modernisierung des schulischen Lernumfeldes vornehmen zu können. Ebenfalls ausgezahlt werden am 15. Mai Mittel zur Finanzierung der ersten fünf Einzelmaßnahmen in Höhe von 11 Mill. Euro. Am 15. Juni folgt der nächste Auszahlungstermin. „Die Landesregierung hat wie versprochen die Voraussetzung geschaffen, dass die milliardenschweren Konjunkturhilfen die hessische Wirtschaft in Schwung bringen und die Infrastruktur des Landes und der Kommunen verbessern“, bilanzierte Finanzminister Weimar.

Da die hessische Wirtschaft so schnell wie möglich von den staatlichen Ausgabenprogrammen profitieren soll, verlangt die Landesregierung, dass die bezuschussten Projekte 2009 begonnen werden. Um die Auszahlung der Mittel zu beschleunigen, hatte die Landesregierung 20 Prozent der für die Schulen vorgesehenen 1,2 Mrd. Euro als Pauschalmittel veranschlagt sowie die Prüfdichte der für Einzelprojekte maßgeblichen Förderrichtlinien erheblich ausgedünnt. So prüft das Finanzministerium auf der Basis der Daten der Maßnahmenträger lediglich die Schlüssigkeit entlang der rechtlichen Vorgaben. „Organisatorisch stehen die Schulträger und Kommunen vor einer großen Herausforderung“, kommentierte der Minister das beschleunigte Auszahlungsverfahren. Die Abwicklung des Konjunkturpaketes II und des hessischen Sonderinvestitionsprogrammes sei ein „Prüfstein für das Funktionieren der kommunalen Selbstverwaltung in Hessen“. Nach bisheriger Durchsicht der Anträge lasse sich feststellen, dass die kommunale Familie sehr verantwortlich mit den vereinfachten Regeln umgehe.

Insgesamt hat die LTH-Bank für Infrastruktur bislang 4.073 Einzelmaßnahmen aus den Bereichen Schulen, Ersatzschulen, Krankenhäuser und kommunale Infrastruktur erfasst. Hinzu kommen aus dem Hochschul-Teil des Konjunkturpaketes II des Bundes 108 Projekte mit 96 Bauvorhaben an den 12 hessischen Hochschulen. Hinzu kommen 11 Projekte an außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Finanzminister Weimar wies abschließend darauf hin, dass der vollständige Mittelabfluss aus dem Konjunkturpaket II und dem hessischen Sonderinvestitionsprogramm gesichert sei, nicht zuletzt durch die Aufnahme von Ersatzmaßnahmen in die Antragslisten.

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