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Vorgehen der USA gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht ist ein wichtiges Signal
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Zur Ankuendigung einschneidender steuerlicher Massnahmen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung durch US-Praesident Obama und seinen Finanzminister Geithner erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die Bekaempfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung muss ein zentraler Baustein der neuen weltweiten Finanzmarktarchitektur werden. Deshalb ist es ein ganz wichtiges Signal, dass US-Praesident Barack Obama zusammen mit seinem Finanzminister Timothy Geithner gestern konkrete steuerrechtliche Massnahmen zur Verhinderung dieser schaedlichen Steuerpraktiken angekuendigt hat.
Es ist hoechste Zeit, dass sich die Steuerhinterzieher und Steuervermeider weltweit nicht mehr mit der Warnung vor angeblichen Wettbewerbsnachteilen und vermeintlichen nationalen Alleingaengen einer gerechteren Heranziehung zur Finanzierung der oeffentlichen Aufgaben in ihren Heimatlaendern entziehen koennen. Je mehr Staaten hier mit derselben Zielrichtung agieren, umso groesser wird der Erfolg fuer alle.
Das in den USA vorgesehene Volumen von zusaetzlichen Steuereinnahmen in Hoehe von rund 200 Milliarden ueber die naechsten zehn Jahre zeigt zudem, dass die engagierte Bekaempfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht einen spuerbaren und gerechten Beitrag zur Eindaemmung der in der aktuellen Wirtschaftskrise stark angestiegenen Budgetdefizite leisten kann.
Die SPD sieht sich durch das angekuendigte Vorgehen der USA in doppelter Weise bestaetigt:
Zum einen in unserer Position im Streit mit der CDU/CSU ueber das inzwischen endlich vom Bundeskabinett verabschiedete Steuerhinterziehungsbekaempfungsgesetz: Der von Bundesfinanzminister Peer Steinbrueck gegen massive Kritik der interessierten Kreise eingeschlagene Weg einer Ergaenzung des internationalen Drucks auf die Steueroasen durch geeignete nationale Steuermassnahmen wird eindrucksvoll bestaetigt. Dabei koennen sich die konkreten Einzelmassnahmen natuerlich von Land zu Land unterscheiden - je nach den Ausgangsbedingungen der jeweiligen Steuersysteme. Auf die Durchsetzung des gemeinsamen Ziels kommt es an.
Zum anderen mit Blick auf die anstehende Wahlauseinandersetzung. Unser Wahlprogramm sieht ja die Bekaempfung der Steuerhinterziehung als ein wichtiges Element der kuenftigen Steuerpolitik in Deutschland vor. Damit schaffen wir finanziell serioes einen Spielraum fuer die geplanten Steuerentlastungen im unteren Einkommensbereich durch einen niedrigeren Eingangssteuersatz und den Lohnsteuerbonus.
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